Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat

12. Dezember 2024, Kirsten Boller

Sehr geehrter Herr Salm, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Mitglieder*innen des VG- Rates,

ich fand es spannend, die Aufstellung und Ausarbeitung des Haushaltes zu beobachten und die Möglichkeit zu haben, daran mitarbeiten zu können. Es war für unseren Kämmerer Herrn Lindenkreuz nicht einfach, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Dass dies ohne Steuererhöhungen und Erhöhung der VG-Umlage nicht ging, ist schade, aber nicht zu ändern. Ich will hier jetzt nicht die Zahlen herunterbeten, diese sind allen bekannt Es wird für die Gemeinden durch die Erhöhung der Umlagen von VG und Kreis nicht einfach, mit den verbliebenen Einnahmen ihre Aufgaben bewältigen zu können, sie haben weniger Spielraum, aber durch die Unterstützung der VG Verwaltung ist dies machbar. Es gibt immer mehr Serviceleistungen vonseiten der VG und dies ist leider nicht umsonst.

Aber wir haben uns in der Fraktion Gedanken gemacht, wo wir ab sofort ansetzen können, um unsere Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und auch die Möglichkeit zu bekommen, investieren zu können.

Hier sind zunächst die freiwilligen Aufgaben zu nennen. Ist es z.B. notwendig, neben dem Angebot der Ganztagsschule noch eine erweiterte Betreuung anzubieten? Von der Verwaltung wurde bereits angekündigt, dass wir die freiwilligen Ausgaben überprüfen werden.

Im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit (dazu gehören Dienstleistungen, Verwaltung, Archiv, Touristik), muss geschaut werden, ob hier noch Möglichkeiten bestehen, mit anderen VG zusammenzuarbeiten. Wo kann im Bereich der Feuerwehr trotz des Feuerwehrbedarfsplanes mit Maikammer kooperiert werden oder wo können die einzelnen Feuerwehren in unserer VG gemeinsame Ressourcen nutzen?

Wo können benachbarte Schulen zusammenarbeiten, z. B. Gebäude gemeinsam nutzen. Wir regen an, einen Schulbedarfsplan aufzustellen (analog zum Feuerwehrbedarfsplan), in dem festgelegt wird, was wann in welche Schulen investiert werden muss. Dabei muss vorausschauend geplant werden im Hinblick auf Neubaugebiete, z.B. in Böbingen. Es muss auch überlegt werden, ob immer ein Anbau notwendig ist oder ob es auch genügt, mit Containern auf Spitzen in den Schülerzahlen zu reagieren.

Weiterer Punkt sind die weiter steigenden Energiekosten. Gut ist zunächst, dass dank der Landesregierung und dem Kipki Programm in PV-Anlagen investiert wird. Dennoch muss geschaut werden, wo Energiekosten gesenkt werden können. Die Bemühungen müssen intensiviert werden, Strom- und Gaskosten zu reduzieren, sowohl bei gemeindeeigenen Gebäuden, als auch bei Schulen und angemieteten und vermieteten Wohnungen. Das Nutzerverhalten muss durch Informationen beeinflusst werden, die Heizungseinstellungen sollten überprüft oder auch Thermostate ausgetauscht werden.

Nächstes Thema: die Gäulinie. Gut, dass die VG als Modellregion die Linie eingerichtet hat. Nach Informationen der Verwaltung wird sie gut angenommen. Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit eine Überprüfung stattfindet, in der auch der Bedarf bei der Bevölkerung ermittelt wird und es aussagekräftige Zahlen über die Nutzung gibt. Sobald die Daten vorliegen, muss geschaut werden, ob hier Kosten gespart werden können.

Zuletzt möchte ich noch auf den Klimaschutzmanager zusprechen kommen. Dadurch, dass die Förderung ausläuft und noch kein neuer Förderbescheid vorliegt, entsteht eine Lücke, die hoffentlich bald wieder geschlossen werden kann. Denn es ist dringend notwendig, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Nur Photovoltaik ist nicht genug. Wie sieht es z.B. mit Windenergie oder anderen Energiequellen aus. Auch wichtig ist, die Wärmeplanung möglichst schnell voranzubringen, um auch den Bürger*innen Klarheit zu bringen, was in Zukunft auf sie zukommen wird und such Möglichkeiten zu schaffen, einkommensschwache Haushalte unterstützen zu können.

Zum Schluss gilt unser Dank, Herrn Lindenkreuz und allen an der Ausarbeitung des Haushaltes beteiligten Personen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.