Rede zum Haushalt VG Edenkoben 2020

Peter Sanner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Edenkoben, hat am 05.12.2020 zum Haushalt der Verbandsgemeinde Stellung genommen. Die ganze Rede folgt im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen,

Der Haushalt 2020 bietet nichts Neues

Der heute zu beratende bzw. zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2020 bewegt sich genau wie der Haushalt 2019 und der Jahre davor in den vorgezeichneten Bahnen.

Es werden Grundstücke und Gebäude unterhalten, renoviert, repariert und auch neu gebaut, so z. B. für die Feuerwehren in Burrweiler, Flemingen und Hainfeld.

Geräte werden ersetzt und neue beschafft, beispielsweise ein Rasentraktor für das Freibad Edesheim, 2 Beamer für die Schule in Böbingen. Auch an die Daseinsvorsorge ist gedacht worden. Westlich von Hainfeld wird ein Regenrückhaltebecken gebaut. Dies sind nur Beispiele. Die Schulen und auch die Landschaftspflege sind nicht vergessen worden.

Das ist alles notwendig, kommt den Bedürfnissen der BürgerInnen der Verbandsgemeine entgegen und geht daher auch so in Ordnung. Der Haushalt 2020 ist – und hier verfremde ich einen Begriff aus der Kameralistik ein ordentlicher Verwaltungshaushalt-. Nicht mehr.

Der Haushalt 2020 verspricht viel und hält wenig

Bereits in 2019 wurden von den geplanten ca. 3,1 Mio. € lediglich ca. 1,3 Mio. € umgesetzt. Das sind ca. 41 %.Auch die Investitionen in 2020 sind deutlich zu optimistisch geplant. Es bleibt aus unserer Sicht festzuhalten. Schon jetzt ist klar, dass ein guter Teil von dem, was an Investitionen eingeplant ist, nicht zu realisieren sein wird. Hier wäre eine an den Realitäten sich orientierende Investionsplanung wünschenswert.

Klimawandel und Haushaltspolitik

Der Klimawandel ist endgültig bei uns angekommen. Extremwettereignisse wie Starkregen, Stürme oder längere Dürre- und Hitzeperioden werden zum „Normalfall“. Vor diesem Hintergrund nimmt neben dem Klimaschutz auch die Vorsorge gegen Klimaschäden in Kommunen einen hohen Stellenwert ein.

Das im Haushalt 2020 eingeplante Starkregenkonzept ist mit Blick auf den Klimawandel ein reaktives Element einer Anpassungsplanung. Dabei darf es aber nicht bleiben. Neben Wasser sind das die Themen wie z. B. Boden, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Biodiversität ebenfalls zu bearbeiten.

Perspektiven für eine klimafreundliche Haushaltspolitik

Für uns GRÜNE ist die Haltung „das haben wir schon immer so gemacht“ oder wir sind nicht zuständig“ keine zukunftsfähige Perspektive. Viele Menschen sehen das genauso, wie das Ergebnis der letzten Kommunalwahl belegt. Wir müssen dranbleiben und unsere Bequemlichkeit überwinden. Das ist gesünder für uns und für unsere Kinder. Außerdem brauchen die gute Vorbilder.

Ambitionierter Klimaschutz kann nur mit der Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Akteure gelingen. Die Kommunen sind daher auch gefordert, auf lokaler und regionaler Ebene Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Für uns ist daher wichtig, dass sich die Verbandgemeinde als der Ort versteht, der sich dem Umgang mit dem Klimawandel, dem Natur- und Artenschutz und dem sozialen Zusammenhalt in besonderer Weise widmet.

Die mit dem Thema Klimaschutz verbundenen Herausforderungen müssen wir entschlossen angehen. Wir haben uns für 2020, vorgenommen unseren Beitrag dazu zu leisten.

Veränderungen sind auch eine Chance

Unsere Zeit ist mehr denn je geprägt von neuen Chancen und Risiken und den damit einhergehenden Herausforderungen, denen wir uns – auch auf kommunaler Ebene – stellen müssen. Ängste und Verunsicherungen sind kein guter Ratgeber. Mutige und zukunftsfähige Entscheidungen sind gefragt.

Dank an die Verwaltung

Zum Schluss, aber nicht zuletzt bedanke ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die den Haushalt 2020 erstellt und auf den Weg gebracht haben.

Peter Sanner
Fraktionsvorsitzender