Die Fraktion die Grünen im Stadtrat beantragt für die Sitzung am 24.1.2024 folgende
Resolution für Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
zu beschließen:
Die anwesenden Mitglieder des Stadtrats Edenkoben begrüßen ausdrücklich die gegenwärtigen bundesweiten Proteste für unsere Demokratie und gegen die Gefährdung unserer Demokratie.
Der Stadtrat unterstützt mit dieser Resolution diese Demonstrationen und will damit ein Zeichen setzen dafür, dass unser Rechtsstaat sowie eine offene tolerante Gesellschaft unveräußerliche Werte sind.
Proteste im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln sind elementare Bestandteile unserer demokratischen Grundordnung.
Der Rat spricht sich aber nachdrücklich gegen jede Form von Hass und Hetze aus.
Der Rat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv in ihrem beruflichen und sozialen Umfeld für eine tolerante und offene demokratische Gesellschaft einzusetzen.
Alle Parteien, die die bewährte freiheitlich demokratische Grundordnung vertreten und verteidigen, bieten Platz und Raum für Kritik und Mitgestaltung. Der Rat lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diesen Platz und Raum zu nutzen.
Der Rat beschließt diese Resolution einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltung.