Stellungnahme zum Haushalt 2025

Liebe Ratsmitglieder, Stadtvorstand und Gäste,

die Grüne Fraktion im Stadtrat beendet mit ihrem Beitrag den Reigen der Stellungnahmen der Fraktionen zum HH 2025 und schließt sich dem Dank an Kämmerer und Stadtspitze an.

In vorausgehenden vorbereitenden Beratungen und Sitzungen unter fachlicher Begleitung unseres geschätzten Kämmerers, Herrn Lindenkreuz, und durch die öffentliche Auslegung des HH Planes sind Zahlen, Daten und Fakten bekannt.

Es liegt wie jedes Jahr ein komplexes Zahlenwerk vor, das mit der bewährten Professionalität des Kämmerers erstellt wurde.

Die Vorredner haben sich auf diese Zahlen bezogen und Stellung dazu genommen. Die Zahlen müssen deshalb nicht noch einmal von uns vorgetragen werden.

Es ist gelungen, für die künftigen Herausforderungen einen HH vorzulegen, um den uns andere Kommunen beneiden. Der HH 2025 gibt der Stadt trotz negativer freier Finanzspitze Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Der HH hat auch die gesetzlich bedingten Auswirkungen der Grundsteuerreform so aufgefangen, dass die Belastung für die Bürger*innen vertretbar ist und für weitere Anpassungen noch ein weiteres Jahr Vor- und Nachdenkzeit gegeben ist.

Von den Ratsmitgliedern und den Fraktionen ist grundsätzlich beim HH eine kritische und verantwortungsvolle Haltung gefordert, sei es in unmittelbarer „Regierungsverantwortung“ oder als „Opposition“. Die zentrale Frage ist: kann man diesem vorliegenden HH zustimmen? Hierbei geht es um die Güterabwägung zwischen Chancen und Risiken, zwischen der Bedienung der gegebenen Notwendigkeiten und dem freien Handlungsspielraum. Gibt es gute Gründe, Nein zu sagen, oder kann man den HH verantwortungsbewusst mittragen?

Um es vorwegzunehmen: Wir, die Grüne Fraktion, sind bereit, auf der Grundlage des vorliegenden Zahlenwerkes den HH 2025 mitzutragen. Warum?

Neben den unumgänglichen Standardausgaben und Pflichtaufgaben (ausführlich von allen Vorrednern dargelegt) sind in dem vorliegenden HH wichtige und zum Teil auch von uns beantragte besondere Vorhaben und Aufgaben eingeplant, wie zB:

• Wald KiTa und KiTa Neubau; die Wald KiTa wurde schon 2019 von der Fraktion ins Spiel gebracht; der künftige Standort für einen Neubau von der Grünen Faktion zusammen mit der CDU beschlossen
• Förderung der Soziale Arbeit (Jugend, Senioren, Sozialer Wohnungsbau)
• Förderung des Museums für Weinbau und Stadtgeschichte; hier auch Initiative zur Würdigung des Mahnmals am Rathaus (Grüne/CDU); Impuls für Fortschreibung der Stadtgeschichte nach 1936
• Betrieb und Unterhaltung der Alla Hopp Anlage, hoffentlich ohne Lärmschutzmauer (Mediation Grüne)
• Gute Ausstattung im HH für Grünflächen und Baumpflege; das dient auch der Umsetzung der Baumschutzsatzung, Pflege von EhDa Flächen; Umsetzung des Projektes Maiweg mit der TH Bingen (alles Initiativen der Grünen Fraktion)
• Umsetzung der klimagerechten Ertüchtigung des WK- und Schafsplatzes (KIPKI Wettbewerb, Initiative der Grünen)
• Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsituationen – Ausbau Busschleife

(Mittel stehen seit 2015 im HH); hier werden wir nicht aufhören im Interesse der Kinder in Edenkoben nach wie vor die Umsetzung des Projektes zu fordern

• Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur für Radfahrer ( Antrag Grüne für zeitgemäße Fahrradständer)
• Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – Geschwindigkeitsanzeigetafeln (Antrag Grüne)
• Infrastruktur für die Einrichtung eines E-Car-Service Angebotes
• Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins von Bürgerinnen und Bürgern (Antrag Grüne)

Wenn wir den Haushalt ablehnen würden, dann würden wir auch die haushaltsrechtlich notwendigen Voraussetzungen für diese Projekte und für die genannten Ziele ablehnen und wir würden unsere eigenen Anträge nicht ernst nehmen. Deshalb werden wir diesem Haushalt zustimmen.

Dabei sollen aber kritische Aspekte nicht unterschlagen werden. Beispiele:

• Im HH ist nach wie vor aufgrund eines Grundsatzbeschlusses eine Nord-Süd-Entlastungsstraße geplant. Wir sind bis jetzt immer noch nicht von der erwarteten Entlastung überzeugt. Es wird eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sein, passende Lösungen für klimagerechte Mobilität und Steigerung der Lebensqualität in Edenkoben zu finden. Mal sehen, ob uns das Verkehrsgutachten weiterhilft.
  
• Wenn große Investitionen für unsere Sportanlagen getätigt werden – was grundsätzlich zu begrüßen ist – dann sollte es immer auch um die Investitionsfolgekosten gehen. Gibt es einen vorausschauenden Investitionsfolgekostenplan? Im HH stehen Mittel bereit für eine größere Maschineninvestition. Bevor wir eine solche Investition tätigen, sollten unserer Meinung nach grundsätzlich Möglichkeiten für eine Kooperation mit Dritten oder Geräte-Miete geprüft werden. Das betrifft konkret die Maschine für die Pflege der Kunststoffbahnen.
  
• Optimierungsvorschläge für alternative Verkehrsgestaltung scheitern oft an den jeweiligen Zuständigkeiten für die Straßen in und um Edenkoben, wie Kreisstraßen und Landstraßen. Das ist ein politisches Problem. Hier müssen Wege gefunden werden, wie man aus städtischer Sicht auch Anträge für Verbesserungen stellen, Planung optimieren und trotz nicht gegebener Zuständigkeit nachhaltig Einfluss nehmen kann. Der mangelnde Einfluss auf den LBM hat dazu geführt, dass in vorauseilendem Gehorsam eine Immobile (Ecke Staatsstraße/Luitpoldstraße) geräumt wurde und jahrelang leer blieb, obwohl noch gar keine definitive Entscheidung vorlag. Im HH 2025 sind nun Abrisskosten vorgesehen. Wir hätten die Immobile vielleicht bewirtschaften und damit vorsorglich Abrisskosten erwirtschaften können.
  
• Im HH sind immer noch Kosten für die Errichtung einer Lärmschutzanlage bei der AllaHopp Anlage vorgesehen. Schon in der letzten Ratsperiode haben wir als Grüne ein förmliches Mediationsverfahren vorgeschlagen, um den Bau zu verhindern. Bei der letzten Grundsatzdiskussion zum Bau haben wir für die Genehmigung der Baumaßnahme einen Verhandlungsvorbehalt ins Protokoll aufnehmen lassen. Wir hoffen, dass der nunmehr eingeschlagene Verhandlungsweg zum Erfolg führt und wir den Lärmschutzwall kommunikativ abrüsten können. Wir würden einen Bau nicht unterstützen.
  
• Wenn dem Forsthaushalt in zurückliegenden Jahren Fördermittel zur Erhaltung des Lebensraums für eine gefährdete Vogelart (Habitat des Ziegenmelkers) zur Verfügung gestellt wurden, dann sollten jetzt auch Mittel im Forsthaushalt zu finden sein für die Pflege des Habitats. Wo sind diese? Bedenklicherweise wird dieses Habitat derzeit nicht mehr gepflegt. Möglicherweise war die Förderung gar umsonst? Und wenn ja, welche Konsequenzen hätte dies?
  
• Wir halten, wie auch vom Vorredner schon dargelegt, das Sanierungskonzept samt Finanzierungsplan für die Brücken an Wirtschaftswegen sowohl für unsere Region und als auch aus Nachhaltigkeitsgründen nicht für geeignet und auch für zu teuer. Die Gründe wurden ausreichend dargelegt. Vielleicht kommt es beim Vollzug der Maßnahme noch zu einem Umdenken.
  
• Im Haushalt finden wir öfter die Punkte „Planungskosten“. Wir haben eine kompetente Bauabteilung in der VG-Verwaltung. Die VG-Verwaltung wird hauptsächlich durch die VG Umlage der Stadt Edenkoben finanziert. Da stellt sich für uns immer wieder die Frage, Welche Planungsleistungen können wir von unserer eigenen Verwaltung erwarten und verlangen? Wir sind nicht davon überzeugt, dass die vorgesehenen Planungen alle vergeben werden müssen.

Fazit

Pragmatisch und handlungsorientiert betrachtet und unter besonderem Hinweis auf die von uns für den HH 2025 beantragten Positionen, überwiegen nach sorgfältiger Güterabwägung die guten Gründe, dem HH 2025 zustimmen.

Helmut Schwehm

Fraktion Die Grünen