Ein Beitrag von Helmut Schwehm, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Edenkoben
Grundsatzbeschluss in der Ratssitzung am 30.6.2021 zum Bau einer Nord-Süd-Entlastungsstraße Position Grüne Fraktion Edenkoben / Entwurf
- Edenkoben hat besondere Verkehrsprobleme. Das liegt unter anderem an der geschichtlichen Entwicklung (Zusammenwachsen zweier alter Ortschaften), an der besonderen Lage der Stadt (Zugang zum Edenkobener Tal) und an dem schwierigen städtebaulichen Profil der Innenstadt. Es gibt keine ideale Lösung.
- Edenkoben hat vor allem ein Ost-West-Problem. Durchfahrt zum Edenkobener Tal über die enge Klosterstraße. Dieses Problem konzentriert sich auf die Klosterstraße. Dann hat Edenkoben ein Problem mit der Nördlichen Weinstraße/Markbachstraße: Engpässe zB bei Schwerlastverkehr und bei Busverkehr.
- Die Verkehrsprobleme beschäftigen den Stadtrat schon seit Jahrzehnten. In der Mitte der achtziger Jahre, als vor gut 25 Jahren, wurden mehrfach Verkehrskonzepte entwickelt. Zuletzt gab es eine Vorstellung eines Verkehrsgutachters am 7.11.2018.
- Bisher konnte kein Konzept die Ratsmehrheit so überzeugen, dass es zu einem Beschluss für den Bau einer Nord-Süd-Straße kam. Das spricht angesichts der ständigen Veränderungen (Verkehr, Klima, Finanzen, städtebauliche Entwicklung, Tourismus, Allahopp Anlage) für eine nachvollziehbare pragmatische Klugheit. Es gab daher immer nur Teillösungen.
- SPD und FWG haben nun zu einem Zeitpunkt, zu dem vieles noch im Fluss ist, eine Grundsatzentscheidung beantragt, die aus mehreren Gründen zu hinterfragen ist:
5.1 Der angedachte Straßenneubau löst keine Probleme, er verlagert Probleme und produziert sogar neue. (zB Kritischer Knotenpunkt Remlingstraße, Radeburgerstraße, Klosterstraße; Einmündung der neuen Straße in die Weinstraße, Markbachstraße; Verteilung des Verkehrs in weitere Wohnbereiche; zusätzliche Wege für Zielverkehr; erhöhte Staugefahr; Erhöhung der Emissionswerte, Erhöhung der Schadstoffbelastung durch weitere Wege)
5.2 Die Auswirkungen der Spange Luitpoldtstraße – Schulzentrum und evtl. Anbindung der Spange an die Weinstraße nach Maikammer kann nicht mehr in die Grundsatzentscheidung miteinbezogen werden.
5.3 Das Ost-West-Problem der Stadt Edenkoben ist mit der Nord-Süd- Straße nicht gelöst.
5.4 An der Abstimmung über den Grundsatzbeschluss konnten mehrere Ratsmitglieder wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Die Befangenheitsproblematik wurde nicht ausreichend durchdiskutiert. Ein Abstimmungsergebnis angesichts dieser Lage repräsentiert nur bedingt die die Diskussionslage im gesamten Rat. Hier könnte man sagen: Gelegenheit mach Siege!
5.5 Für die Realisierung einer Nord-Süd-Entlastungsstraße sind erhebliche Mittel aufzuwenden: Planungskosten, Grundstückskäufe, Baukosten. Angesichts der Finanzlage der Stadt und angesichts des dringend zu realisierenden Projektes „Neubau KiTa“, ist der Straßenbau jetzt weder zu verantworten, noch finanzierbar. Überdies hätten Projekte wie sozialer Wohnungsbau auch Vorrang vor einem Straßenbau.
- Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte Folgendes auf der Agende stehen:
6.1 Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsplanung aus der Zukunftsperspektive (Futur II)
6.2 Entwicklung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für Edenkoben
6.3 Entwicklungen eines Verkehrsleitkonzeptes für Edesheim, Rhodt, Weyher, St. Martin,
Maikammer, Edenkoben, unter besonderer Berücksichtig der Villa Ludwigshöhe, der
Rietburg-Sesselbahn und des Klosters Heilsbruck.
6.3 Bau der Busschleife am Schulzentrum und evtl. Anbindung an Maikammer, sowie
anschließende Auswertung der Auswirkungen
6.4 Entwicklung eines funktionsfähigen Shuttle Betriebes von der Staatsstraße ins
Edenkobener Tal unter Einsatz umwelt- und klima-verträglicher moderner sowie
digitaler Technologien
- „Wenn das die Lösung ist, will ich mein Problem wieder haben“ (Arnold Nelly)
Damit es nicht zu dieser Lage kommt, wäre es besser gewesen, die fachliche Diskussion vor eine Beschlussfassung noch weiter zu führen. Nach „25 Jahren“ wäre es auf ein paar Monate mehr auch nicht angekommen. Und immerhin bieten ja 25 Jahre die Möglichkeit, Neues dazu zu lernen. Jedenfalls wäre das besser gewesen, als mit dem problematischen Ruf in die Stadtgeschichte einzugehen: Gelegenheit macht Siege!
2.7.2021
Helmut Schwehm